Verschlüsselung in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017 – eine Übersicht
Berlin, 04. September 2017
Wir haben uns angesehen, welche Rolle das Thema Verschlüsselung in den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2017 bei den fünf etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE spielt.
Hierfür haben wir die Wahlprogramme der Parteien nach bestimmten Worten durchsucht. Neben den Begriffen Verschlüsselung, Schlüssel, geschützt, gesichert und encrypt prüften wir die Inhalte rund um Datenschutz, Datensicherheit, digital und smart.
Unser Ergebnis
Das Thema ‚Verschlüsselung‘ kommt folgendermaßen in den Wahlprogrammen vor:
| Partei | Zitat aus dem Wahlprogramm |
| CDU |
Kommt nicht vor. |
| CSU |
„Die Befugnisse unserer Nachrichtendienste in Bund und Ländern müssen praxisgerecht ausgebaut werden. Sie sollen zur Terrorabwehr Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten und verschlüsselte Kommunikation erhalten. Wir werden für einen besseren Informationsaustausch unserer Dienste sorgen.“ |
| SPD |
„Die Produkt- und Herstellerhaftung werden wir so anpassen, dass auch Schäden aufgrund von Programmierfehlern oder unzureichenden Verschlüsselungen oder mangelnder IT-Sicherheit so geregelt sind, wie Schäden aufgrund von Produktionsfehlern.“ S. 37, Kontext: Wirtschaftspolitik, Aktionsbereich Verbraucherrechte „Einfache und sichere Lösungen für die elektronische Identifizierung und Verschlüsselung wollen wir für jedermann verfügbar machen. Sensible Daten müssen grundsätzlich verschlüsselt versendet werden, gerade in der öffentlichen Verwaltung. Wir wollen durch Zertifizierung, Zulassungsregeln, Meldepflichten und bessere Produkthaftung eine sichere IT-Infrastruktur erreichen.“ S. 73, Kontext: Sicherheitspolitik, Aktionsbereich Straftatenbekämpfung |
| Bü90/Grüne |
„Um staatliche und andere kritische Infrastrukturen zu schützen, werden wir die Entwicklung von umfassenden Sicherheitskonzepten vorantreiben und fördern. Eine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung werden wir zum Standard machen.“ S. 170, Kontext: Internetpolitik, 1 von 3 genannten konkreten Projekten |
| FDP |
„Wir wollen Cybersicherheit sicherstellen. Die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen, ist staatliche Aufgabe ersten Ranges. In enger Zusammenarbeit mit den hier aktiven Unternehmen müssen Verschlüsselungstechnologien weiterentwickelt werden, ebenso wie die Sicherheit von Speichern und Zugriffssystemen.“ S. 76, Kontext: Datenschutz, Aktionsbereich Datenschutz „Wir wollen die digitale Infrastruktur privater und staatlicher Stellen auf den neuesten Stand der Technik bringen und effektiv schützen. […] Wir setzen uns für eine Haftung des Anbieters bei Fahrlässigkeit ein, wenn zum Beispiel nicht der Stand der Technik verwendet wurde. Wir fordern ein Grundrecht auf Verschlüsselung. Die Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien […] muss hierzu stärker vorangetrieben werden.“ |
| Die Linke |
„Die Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation mit Behörden muss sichergestellt werden.“ S. 123, Kontext: Demokratiestärkung, Aktionsbereich Internet „Um Privatsphäre im Internet unter der Bedingung des permanenten Datenflusses zu gewährleisten, ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation realisierbar – ohne Hintertüren. […] Aufgrund immer stärkerer Überwachung digitaler Kommunikation ist Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Journalistinnen und Journalisten mitunter die einzige Chance, vertraulich zu kommunizieren und so Meinungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten.“ |
Unsere Anmerkungen zu den Wahlprogrammen
Unsere Anmerkungen zu den Parteipositionen finden Sie in unserer Pressemitteilung „Verschlüsselung ist Wahlkampfthema: Zertificon macht den Realitätscheck“.
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